Nutzungsbedingungen der OnlineDoctor 24 GmbH

1. Anwendungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Nutzungsbedingungen“) gelten für die Nutzung der Website www.onlinedoctor.de (im Folgenden: “Plattform”), die die OnlineDoctor 24 GmbH (im Folgenden: “OnlineDoctor”) als Vermittler für in Deutschland niedergelassene Dermatologen (m/w/d) für deren Behandlungsverträge gegenüber Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB als Patienten (m/w/d) zur Erbringung von Leistungen in der teledermatologischen Gesundheitsversorgung betreibt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.2 OnlineDoctor ermöglicht Dermatologen über die Plattform fachärztliche Beratungsleistungen gegenüber Patienten über die Verwendung von Kommunikationsmedien (im Folgenden „teledermatologische Beratungsleistungen“) zu erbringen. An teledermatologischen Beratungsleistungen interessierte Patienten können über die Plattform Bilddaten (Fotografien) und Informationen zu einem Hautproblem hochladen und erhalten innerhalb von 48h eine fachärztliche Beratung.

1.3 Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Patienten finden keine Anwendung, auch wenn OnlineDoctor oder der jeweilige Dermatologe ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Diese Nutzungsbedingungen gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bestimmungen abweichender Bedingungen des Patienten eine Nutzung der Plattform vorbehaltlos ermöglicht wird bzw. teledermatologische Beratungsleistungen vorbehaltlos ausgeführt oder sonstige Leistungen für den Patienten erbracht werden. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Patienten haben gleichwohl in jedem Fall Vorrang diesen Nutzungsbedingungen.

2. Angebote, Vertragsbeziehung zu OnlineDocotor

2.1 OnlineDoctor weist ausdrücklich darauf hin, selbst keine (tele)dermatologischen Beratungen oder sonstige Heilbehandlungsleistungen durchzuführen. OnlineDoctor wird nicht selbst als Anbieter von teledermatologischen Beratungsleistungen über die Plattform auftreten, sondern lediglich als Vermittler. Als Anbieter entsprechender Leistungen in der Gesundheitsversorgung wird ausschließlich der jeweilige Dermatologe tätig.

2.2 Die Kommunikation über die Plattform erfolgt über eine verschlüsselte Internetverbindung. Die Plattform ist so konzipiert, dass der Patient einen bestimmten Dermatologen für die Erbringung einer teledermatologischen Beratungsleistung auswählen kann. Er kann dem Dermatologen eine Anfrage zur Beratung über ein bestimmtes Hautproblem stellen. Hierzu wird der Patient durch ein Onlineformular geleitet, über welches er Angaben sowie Bilddaten (Fotografien) zu seiner spezifischen Anfrage übermitteln muss. Vor Abschicken der Anfrage kann der Patient seine angegebenen Daten jederzeit ändern und einsehen.

2.3 Sendet der Patienten seine Anfrage ab, liegt darin ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vermittlungsvertrages mit OnlineDocotor. OnlineDoctor bestätigt dem Patienten mittels einer automatischen Empfangsbestätigung den Erhalt seiner Anfrage per E-Mail. Die automatische Empfangsbestätigung stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vermittlungsvertrag mit OnlineDoctor kommt erst zu Stande, wenn OnlineDocotor die Daten des Patienten, an den von diesem ausgewählten Dermatologen weiterleitet. Einer gesonderten Annahmeerklärung bedarf es nicht. Der Vertrag mit dem Patienten endet seitens OnlineDoctor mit der Weitergabe der Patientenangaben an den Dermatologen bzw. mit der direkten Kontaktherstellung zu diesem.

2.4 Die Nutzung der Plattform und des Service von OnlineDoctor ist für den Patienten kostenlos.

3. Ablauf der teledermatologischen Beratungsleistung, Vertragsbeziehung zum Dermatologen

3.1 OnlineDoctor übermittelt die Anfrage des Patienten an den von diesem ausgewählten Dermatologen. Der Dermatologe entscheidet, ob eine Beantwortung der konkreten Anfrage ausschließlich über das Internet nach medizinischen Gesichtspunkten vorgenommen werden kann. Ist dies der Fall und nimmt der Dermatologe den Fall an, erfolgt die Beantwortung regelmäßig innerhalb von 48h Stunden.

3.2 Ein Behandlungsvertrag zwischen dem Patienten und dem Dermatologen kommt spätestens mit Ausführung der teledermatologischen Beratungsleistung durch den Dermatologen zu Stande. Der Patient verzichtet in diesem Fall auf den Zugang einer gesonderten Annahmeerklärung. Der Dermatologe stellt dem Patienten den Vertragstext (bestehend aus Antrag, Nutzungsbedingungen und ggf. ABB des Dermatologen) auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zur Verfügung (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Der Vertragsschluss erfolgt regelmäßig in deutscher Sprache.

3.3 Nach Abschluss der Anfrage durch den Dermatologen erhält der Patient eine E-Mail mit einem Link zu der Beurteilung. Zusätzlich erhält er einen 6-stelligen SMS-Code auf die von ihm angegebene Mobilnummer mit dem er die Beurteilung von der Plattform herunterladen kann. Über die Plattform werden die Daten des Patienten für den Dermatologen, soweit es nötig ist, gespeichert und sind für den Patienten verfügbar.

3.4 Der Behandlungsvertrag kommt direkt und ausschließlich zwischen dem jeweiligen Dermatologen und dem Patienten zustande. Vertragspartner wird ausschließlich der jeweilige Dermatologe selbst. OnlineDoctor ist insbesondere weder Partei noch Vertreter des Dermatologen. Ansprechpartner für Fragen im Zusammenhang mit dem Behandlungsvertrag, insbesondere Beratungsinhalte oder Haftungsansprüche, ist der jeweils eingeschaltete Dermatologe. Die Erfüllung eines geschlossenen Behandlungsvertrages erfolgt ausschließlich zwischen dem Dermatologen und dem Patienten. OnlineDoctor ist nicht verpflichtet, Beschwerden von Patienten oder Dermatologen, die sich allein auf das Behandlungsverhältnis beziehen, zu bearbeiten oder zwischen den Parteien zu vermitteln.

3.5 Für die medizinische und therapeutische Versorgung über das Internet gelten besondere berufsrechtliche Bestimmungen und Einschränkungen. Das Leistungsangebot ist daher auf die aktuellen rechtlichen Möglichkeiten begrenzt. Besondere Hinweise bei der Leistungsbeschreibung und Leistungserbringung sind verbindlich.

4. Möglichkeit der Kostenübernahme für die teledermatologische Beratungsleistung

4.1 Die Inanspruchnahme der teledermatologischen Beratungsleistung wird nach den für Ärzten rechtlich vorgeschriebenen Grundlagen vergütet und entweder dem Patienten oder, wenn der Patient Versicherungsnehmer der folgenden gesetzlichen Krankenkassen ist

(im Folgenden: jeweils „Vertragskrankenkasse“)

und die Voraussetzungen nach Ziffer 5 erfüllt, direkt der jeweiligen Vertragskrankenkasse in Rechnung gestellt. Der Patient wird darauf hingewiesen, dass eine Erstattung der Vergütung durch andere Erstattungsstellen (z. B. weitere gesetzliche oder private Krankenkassen) möglicherweise nicht oder nicht in vollem Umfang gewährleistet ist. Es liegt in der Verantwortung des Patienten, sich bei der für ihn zuständigen Erstattungsstelle über die Möglichkeiten einer Erstattung zu informieren.

4.2 Für Versicherte einer Vertragskrankenkasse (im Folgenden „GKV-Patienten“) gelten zusätzlich die besonderen Bestimmungen in Ziffer 5. Ziffer 6 findet auf diese keine Anwendung.

5. Voraussetzungen der Kostenübernahme für GKV-Patienten

5.1 OnlineDoctor hat mit den in Ziffer 4.1 gelisteten Vertragskrankenkassen einen Vertrag über die besondere Versorgung nach § 140a SGB V abgeschlossen, um GKV-Patienten die kostenlose Inanspruchnahme der Plattform zu ermöglichen. Voraussetzung für die Kostenübernahme ist, dass der GKV-Patient Versicherungsnehmer bei einer Vertragskrankenkasse ist und seine Vertragskrankenkasse im Rahmen des Online-Formulars als Kostenträger auswählt. Zudem muss er seinen Wohnsitz in Deutschland haben, die Nutzungsbedingungen von OnlineDoctor akzeptieren und seine Teilnahme an der besonderen Versorgung nach § 140a Abs. 4 SGB V erklären. Hierauf wird er im Rahmen des Online-Formulars gesondert hingewiesen.

5.2 Rückfragen zur Teilnahmeerklärung richtet der GKV-Patient unmittelbar an seine Vertragskrankenkasse. OnlineDoctor ist jedoch durch die Vertragskrankenkassen zur Entgegennahme des Widerrufs der Teilnahmeerklärung berechtigt.

5.3 GKV-Patienten müssen ihre Versichertenstellung bei einer Vertragskrankenkasse nachweisen. Das Online-Formular bildet die unterschiedlichen Vorgaben der Vertragskrankenkassen zur Erbringung des entsprechenden Nachweises ab. GKV-Patienten müssen die jeweiligen Vorgaben ihrer Vertragskrankenkasse erfüllen, andernfalls ist die Inanspruchnahme der teledermatologischen Beratungsleistung nur als Selbstzahlerleistung nach Ziffer 6 möglich. Eine Kostenübernahme durch die Vertragskrankenkasse ist in diesem Fall ausgeschlossen.

5.4 Eine Kostenübernahme durch die Vertragskrankenkasse nach dieser Ziffer 5 greift nicht, soweit der GKV-Patient eine teledermatologische Beratungsleistung für die Begutachtung eines Naevus (umgangssprachlich Muttermal oder Leberfleck) in Anspruch nehmen möchte (Ausnahmen sind hier: AOK Baden-Württemberg, AOK Bayern, AOK Hessen, AOK Rheinland-Pfalz). Hierbei handelt es sich um eine Selbstzahlerleistung nach Ziffer 6. Soweit die Vertragskrankenkassen weitere Ein- bzw. Ausschlusskriterien definieren, wird der Patient über diese im Rahmen des Online-Formulars informiert. Erfüllt der Patient diese spezifischen Kriterien nicht, kann die teledermatologische Beratung ebenfalls nur als Selbstzahlerleistung nach Ziffer 6 vorgenommen werden.

6. Preise und Zahlungsmodalitäten für die teledermatologische Beratungsleistung bei Selbstzahlern

6.1 Ist der Patient kein GKV-Patient oder erfüllt er die Vorgaben nach Ziffer 5 nicht, kann die teledermatologische Beratungsleistung nur als Selbstzahlerleistung in Anspruch genommen werden. In diesem Fall berechnet sich die Vergütung der Leistungen des Dermatologen nach Maßgabe der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in der jeweils gültigen Fassung unter Berücksichtigung von Empfehlungen der Bundesärztekammer.

6.2 Alle Kosten werden dem Patienten im Antragsformular angegeben und sind von diesem zu tragen, soweit sich nicht im Einzelfall etwas anderes ergibt.

6.3 OnlineDoctor hat zur Zahlungsabwicklung den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (nachfolgend als „Stripe“ bezeichnet) auf der Plattform eingebettet. Der Dermatologe hat einen Vertrag mit Stripe geschlossen. Die Abrechnung der teledermatologischen Beratungsleistung fällt in den Verantwortungsbereich des Dermatologen, wobei die Zahlungsabwicklung ausschließlich über Stripe erfolgt. OnlineDoctor versendet lediglich GOÄ-konforme Rechnungen als PDF-Dokument per E-Mail an den Patienten. Dazu erhält OnlineDoctor von Seiten des Dermatologen sämtliche zu diesem Zweck benötigten Daten über den Patienten. Weitere Informationen sind der Datenschutzerklärung von OnlineDoctor unter nachfolgendem Link (www.onlinedoctor.de/datenschutzerklaerung/) zu entnehmen.

6.4 Der Patient erklärt sich im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der teledermatologischen Beratungsleistungen und der Zahlung, die er über die Schnittstelle zu Stripe auf www.onlinedoctor.de tätigt, mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Stripe einverstanden. Diese sind hier abrufbar: https://stripe.com/de/legal.

6.5 Der Patient kann die Zahlung per Kreditkarte vornehmen. Bei der von dem Patienten verwendeten Zahlungsart erklärt sich der Patient mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Zahlungsmittelanbieters einverstanden.

6.6 Es wird auf dem angegebenen Zahlungskonto des Patienten ein Betrag in Höhe der vereinbarten Gebühr blockiert und erst dann eingezogen, wenn der Behandlungsfall abgeschlossen ist. Der Patient hat bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für eine ausreichende Deckung seines Zahlungskontos zu sorgen.

6.7 Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Patient bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er für das Jahr Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Patienten zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden nicht aus.

7. Archivierung und Aufbewahrung

Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Patienten, Fotografien, Gesundheitsdaten sowie die Beurteilung des Dermatologen zu archivieren, wenn der Patient dies wünscht. Die Daten stehen dem Patienten für einen Zeitraum von zehn (10) Jahren über den Download-Link zur Verfügung, um die Daten aus der Plattform zu exportieren oder auf einem eigenen System zu speichern.

8. Weiterer Leistungsumfang von OnlineDoctor

8.1 OnlineDoctor wird die zur Abrufbarkeit der Plattform erforderliche Verbindung zwischen dem Server und dem Internet verschaffen, gewähren und aufrechterhalten, damit die auf dem Server abgelegten Daten auf Anfrage von außen stehenden Rechnern im Internet (Clients) jederzeit und störungsfrei mittels der im Internet gebräuchlichen Protokolle (http, ftp, smtp, nntp) in dem jeweilig anwendbaren Protokoll an den abrufenden Rechner weitergeleitet werden. OnlineDoctor schuldet nicht den Erfolg des jeweiligen Zugangs zu der Website.

8.2 OnlineDoctor stellt durch technische und organisatorische Maßnahmen sicher, dass ein unerlaubter Zugriff durch Dritte auf den Server ausgeschlossen ist und der Server gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten und gegen Störungen (z.B. durch äußere Angriffe bedingt) gesichert ist.

8.3 OnlineDoctor ist zur Vornahme von Wartungsarbeiten jederzeit berechtigt, die Verfügbarkeit der Plattform zu unterbrechen.

9. Pflichten des Patienten

9.1 Der Patient ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben allein verantwortlich. Insbesondere ist es dem Patienten nicht gestattet, falsche Angaben über seine Versichertenstellung bei einer Vertragskrankenkasse zu machen oder die Versichertenkarte einer Vertragskrankenkasse an unbefugte Dritte weiterzureichen, um diesen widerrechtlich zur kostenlosen Inanspruchnahme der teledermatologischen Beratungsleistung nach Ziffer 4 zu verhelfen. Er darf in seinen Anfragen bzw. Anträgen keine Daten und/oder sonstige Inhalte einstellen, die anwendbare Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter (insb. Urheber- und Persönlichkeitsrechte) verletzen. Verstößt der Patient schuldhaft gegen diese Pflichten, ist er zur Unterlassung des weiteren Verstoßes bzw. zum Ersatz des dadurch entstandenen und noch entstehenden Schadens sowie zur Freihaltung und Freistellung von OnlineDoctor von berechtigten zukünftigen Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, OnlineDoctor von Rechtsverteidigungskosten (Gerichts- und Anwaltskosten etc.) vollständig freizustellen. Sonstige Ansprüche von OnlineDoctor, insbesondere zur Sperrung der Inhalte und zur außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.

9.2 Sollte es bei der Nutzung der Plattform zu Störungen kommen, so wird der Patient OnlineDoctor von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.

9.3 Dem Patienten sind jegliche Handlungen untersagt, die die Funktionsfähigkeit oder die Integrität der Plattform gefährden können. Insbesondere darf die Plattform nicht für Spamming, unberechtigte Manipulationen von Daten und/oder Cyberattacken genutzt werden.

10. Gewährleistung und Haftung

10.1 OnlineDoctor ist nicht verantwortlich und haftet nicht für das Zustandekommen sowie für die Vertragsbeziehung zwischen dem Patienten und dem Dermatologen. Die aus der Rechtsbeziehung mit dem Dermatologen hervorgehenden wechselseitigen Ansprüche betreffen insoweit ausschließlich das Verhältnis zwischen dem Patienten und dem Dermatologen. Insbesondere haftet OnlineDoctor nicht für Behandlungs- bzw. Beratungsfehler und Fristsäumnisse des Dermatologen.

10.2 Die Haftung sowie sonstige Gewährleistungsansprüche im Hinblick auf die Beratungsleistungen des Dermatologen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit anwendbar, greifen zudem die Haftungsbeschränkungen der ABB des Dermatologen.

10.3 Die Haftung wegen Unterbrechung, Störung oder sonstiger schadensverursachender Ereignisse, die auf Telekommunikationsdienstleistungen von OnlineDoctor oder Dritten, für die OnlineDoctor haftet, beruhen, ist beschränkt auf die Höhe des für OnlineDoctor möglichen Rückgriffs gegen den jeweiligen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter. OnlineDoctor haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu dem Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in dem Einflussbereich von OnlineDoctor stehen.

10.4 OnlineDoctor haftet für etwaige Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, falls OnlineDoctor selbst eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) im Hinblick auf die Nutzung der Plattform schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt oder für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Des Weiteren gilt der Haftungsausschluss nicht für Schäden, die auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen sind oder, soweit OnlineDoctor eine Garantie übernommen hat.

10.5 Erfolgt die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von OnlineDoctor auf solche typischen Schäden oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt eines Vertragsabschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren.

11. Urheberrechte

11.1 An OnlineDoctor übermittelten Inhalten (Fotografien, sonstige Abbildungen und Texte) zur Inanspruchnahme einer teledermatologischen Beratungsleistung erhält OnlineDoctor einfache Nutzungsrechte zur Ausführung des vertragsgemäßen Zweckes.

11.2 Im Übrigen hat OnlineDoctor an allen Bildern und Texten, die auf der Plattform veröffentlicht sind, entweder Urheberrechte oder ausschließliche Nutzungsrechte. Eine Verwendung der Bilder und Texte ist ohne Zustimmung von OnlineDoctor nicht gestattet.

12. Datenschutz

12.1 Jede Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend den Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in der seit dem 25. Mai 2018 geltenden Fassung sowie den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Sie unterliegt der Datenschutzerklärung, die unter folgendem Link abrufbar ist: (https://www.onlinedoctor.de/de/agb/datenschutz/).

12.2 Wenn über die Plattform teledermatologische Beratungsleistungen in Anspruch genommen werden, ist es für den Vertragsabschluss erforderlich, dass der Patient seine persönlichen Daten angibt, die sodann für die Abwicklung der Verträge genutzt werden. Für die Abwicklung der Verträge notwendige Pflichtangaben sind gesondert markiert, weitere Angaben sind freiwillig.

12.3 OnlineDoctor und die kooperierenden Dermatologen haben eine getrennte Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung abgeschlossen. OnlineDoctor ist verpflichtet, die dort vorgesehenen technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Erbringung der Dienste einzuhalten.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Die Geschäftsbeziehungen aus und im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform unterstehen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG). Diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

13.2 Wenn der Patient seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt hat, oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Geschäftssitz von OnlineDoctor. OnlineDoctor ist jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Patienten zu klagen.

14. Alternative Streitbeilegung (Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG)

14.1 Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen dient, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

Diese Online-Plattform ist unter folgendem Link abrufbar:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

14.2 In diesem Zusammenhang ist OnlineDoctor darüber hinaus verpflichtet, dem Patienten die E-Mail-Adresse mitzuteilen. Die E-Mail-Adresse des Unternehmens von OnlineDoctor ist unter hello@onlinedoctor.de erreichbar. OnlineDoctor ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.